Transparente Bauabrechnungen, klare Verantwortung und konsequente Einhaltung gesetzlicher Grundlagen
Die anstehende Behandlung der Bauabrechnungen in der Gemeinde Greifensee zeigt deutlich: Öffentliche Bauprojekte erfordern nicht nur fachliche Kompetenz, sondern vor allem eine konsequente Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und eine saubere, transparente Projektführung.
Die vorliegenden Bauabrechnungen weisen erhebliche Mehrkosten gegenüber den ursprünglich bewilligten Krediten auf. So überschreitet beispielsweise die Erweiterung des Schulhauses Breiti den bewilligten Kredit um über 440’000 Franken, was einer Abweichung von über 20 % entspricht.
Auch bei der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Müllerwis liegen die Kosten deutlich über dem genehmigten Kreditrahmen.
Gleichzeitig hält die Rechnungsprüfungskommission fest, dass zusätzliche Leistungen umgesetzt wurden, die nicht Bestandteil der ursprünglichen Kreditvorlage waren und dass in beiden Fällen kein entsprechender Zusatzkredit eingeholt wurde.
1. Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Für die Grünliberalen Greifensee ist klar:
- Bewilligte Baukredite sind verbindlich und definieren den legitimen Handlungsrahmen
- Zusätzliche Leistungen müssen zwingend vorgängig politisch legitimiert werden
- Eine nachträgliche Genehmigung untergräbt das Vertrauen in den politischen Prozess
Die Trennung zwischen beschlossenen Projektinhalten und allfälligen Erweiterungen ist ein zentrales Prinzip des öffentlichen Finanzrechts. Diese Trennung wurde in den vorliegenden Fällen aus unserer Sicht nicht konsequent eingehalten.
2. Sauberes Projektmanagement als Schlüssel
Neben rechtlichen Fragen zeigt sich auch eine zentrale Herausforderung im Projektmanagement:
- Projektänderungen wurden im laufenden Prozess beschlossen und umgesetzt
- Kostenrelevante Anpassungen wurden teilweise ohne vorgängige politische Genehmigung realisiert
- Die Steuerung der Projekte erfolgte nicht ausreichend entlang eines klar definierten Kosten- und Leistungsrahmens
Ein professionelles Projektmanagement im öffentlichen Bereich bedeutet insbesondere:
- Strikte Kostenkontrolle entlang des bewilligten Kredits
- Klare Governance-Strukturen mit definierten Entscheidungswegen
- Frühzeitige Eskalation bei Abweichungen
Transparente Kommunikation gegenüber Politik und Bevölkerung
3. Verantwortung und Governance
Die Grünliberalen Greifensee erwarten, dass:
- die Rollen zwischen strategischer Steuerung (Politik) und operativer Umsetzung (Projektorganisation) sauber getrennt sind
- Kostenabweichungen frühzeitig erkannt und aktiv gesteuert werden
- notwendige Zusatzkredite rechtzeitig beantragt und demokratisch legitimiert werden
Die Tatsache, dass in den vorliegenden Fällen kein Zusatzkredit für nicht gebundene Leistungen beantragt wurde, ist aus Governance-Sicht kritisch zu beurteilen.
4. Politische Bewertung und Ausblick
Die Grünliberalen Greifensee setzen sich für eine sachliche und verantwortungsvolle Beurteilung der Bauabrechnungen ein. Dabei stehen für uns folgende Punkte im Zentrum:
- Sicherung der Rechtskonformität
- Stärkung von Transparenz und Vertrauen
- Verbesserung der Projektsteuerung für zukünftige Vorhaben
Die aktuellen Fälle müssen daher nicht nur einzeln beurteilt werden, sondern auch als Anlass dienen, die bestehenden Prozesse kritisch zu hinterfragen und gezielt weiterzuentwickeln.
Fazit
Öffentliche Bauprojekte stehen im Spannungsfeld von Qualität, Kosten und Zeit. Genau deshalb braucht es klare Regeln und deren konsequente Einhaltung.
Die Grünliberalen Greifensee stehen für:
- Verlässliche Finanzpolitik
- Saubere Trennung von Planung und Umsetzung
- Professionelles und transparentes Projektmanagement
Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt und das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig gestärkt wird.
Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um weitere solche Vorkommnisse zu verhindern und die Bevölkerung über diese Massnahmen im zweiten Halbjahr 2026 zu informieren. Der Vorstand